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Seminar Hamburg 2010/11 “Arbeitsrecht und Verbraucherrecht im europäischen Zivilrecht”

October 25, 2010 By: udo.reifner Category: 1.3 General & discussions

Seminarankündigung WiSe 2010/2011

“Arbeitsrecht und Verbraucherrecht im europäischen Zivilrecht”

Ort: VMP 9 B 130

Zeit: Montags 16.00 – 19.30 Uhr (alle zwei Wochen) 4 UE

Beginn: 18.10.2010

Beschreibung:

Die Europäische Union hat eine Kommission eingesetzt, die innerhalb eines Jahres auf der Grundlage des Draft Common Frame of Reference (DCFR 2009) den Entwurf eines Europäischen Vertragsgesetzbuches (CFR) vorlegen soll, der sich dabei vor allem auf die Richtlinien zum Verbraucherrecht beruft.

Der Entwurf ist bisher auch im Allgemeinen Teil am Kaufrecht ausgerichtet, dass im 19. Jahrhundert die Zivilgesetzbücher in Europa bestimmten. Im 20. Jahrhundert haben Bereiche wie das Arbeitsrecht, das Wohnraummietrecht und das Verbraucherkreditrecht sowie andere Dauerschuldverhältnisse an Bedeutung gewonnen. Entsprechend ist der Fokus auch in den Gesellschaftswissenschaften von der Kauf- zur Dienstleistungs- und Kreditgesellschaft verschoben. Da diese Materien häufig als Spezialmaterien angesehen werden, blieben sie in der Grundstruktur (Allgemeiner Teil des Schuldrechts) weitgehend unberücksichtigt. Daran ändert auch der DCFR nichts.

Eine Gruppe von Wissenschaftlern in mehreren europäischen Ländern mit dem Namen European Social Contract Law (EuSoCo) unter Leitung der Professoren Nogler (Trient) und Reifner (Hamburg) ist seit vier Jahren dabei, die Auswirkungen dieser Auslassungen zu studieren sowie über Möglichkeiten zu diskutieren, diesen Rechtsgebieten, die auch die Grundlage des rechtlichen Schwerpunktes im sozialökonomischen Studiengang bieten, einen Platz im zukünftigen allgemeinen europäischen Vertragsrecht zu sichern. (siehe www.eusoco.eu). Das Seminar soll den Stand dieser Diskussionen erarbeiten und Studierenden die Möglichkeit geben, an einem gesellschaftspolitisch relevanten aktuellen und internationalen Forschungsprojekt sich zu beteiligen.

In dem Seminar werden jeweils Referate gehalten. An dem Seminar werden ausländische Wissenschaftler sich beteiligen. Englischkenntnisse sind gewünscht aber nicht Voraussetzung. Grundkenntnisse im Zivilrecht (Grundkurs Zivilrecht) sind erwünscht.

Leistungsnachweise

Der Kurs wird mit einem Referat (mit schriftlicher Ausarbeitung), das von bis zu drei Personen vorbereitet und gehalten werden kann, oder mit einer Hausarbeit abgeschlossen. Hausarbeitsthemen am Ende des Semesters.

Referatsthemen und Studienplan

18.10.2010 Einführung in das Thema, Literatur und Verteilung der ersten Referate Reifner
01.11.2010 Arbeitsrecht und Kaufrecht – Unterschiede im Deutschen Recht?

Verbraucherkreditrecht und Kaufrecht – Unterschiede im Deutschen Recht

Studierende
15.11.2010 Das Recht der Dauerschuldverhältnisse und das BGB – Die Kritik Otto von Gierke

Rechtliche Regeln des modernen Vertragsrechts speziell für soziale Dauerschuldverhältnisse

Studierende
29.11.2010 Die Kritik des juristischen Vertragsmodels in der wirtschaftswissenschaftlichen Contract Theory

Die Kritik am DCFR durch die EuSoCo Gruppe

Studierende
13.12.2010 Rücktritt und Kündigung im Vertragsrecht

Die Laesio Enormis – Wucherverbote, Mietpreisbindung und Mindestlöhne

Studierende
03.01.2010 Vertragsanpassung in DCFR und BGB

Vertragsanpassung im Arbeitsrecht

Vertragsanpassung im Verbraucherkreditrecht

Studierende
17.01.2010 Kündigungsschutz im europäischen Vertragsrecht – ein neues Schuldrechtsprinzip?

Befristung und Vertragsverlängerung im Arbeits- und Verbraucherkreditrecht

Nogler
31.01.2010 Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Überschuldung als Rechtsprobleme – Was sagt das Vertragsrecht dazu?

Gewerkschaften, Verbraucher- und Mieterverbände vor den Toren des Vertragsrechts? (Eine Umfrage)

Studierende

Die Literatur für den Kurs findet sich auf der Website www.eusoco.eu. Zur Einführung:

  • DCFR findet sich unter http://www.money-advice.net/media.php?id=3606
  • Nogler, L./Reifner, U. Der menschliche Makel – Principles of European Contract Law zwischen Merkantil- und Dienstleistungsgesellschaft, in: Thomas Dieterich, Katsutoshi Kezuka, Martine LeFriant, Luca Nogler, Heide Pfarr, Gedächtnisschrift Ulrich Zachert, Baden-Baden 2009 pp 54-74; http://eusoco.eu/wp-content/uploads/2010/10/gszachert_final.pdf
  • Nogler, L./Reifner, U. Social contracts in the light of the Draft Common Frame of Reference for a future EU Contract Law, in: Common Core Evaluating Group, L.Antoniolli & F. Fiorentini (eds) A Factual Assessment of the Draft Common Frame of Reference, Sellier December 2010 pp 365 – 407 = Working Papers C.S.D.L.E. “Massimo D’Antona” .INT – 80/2010 (Catania) http://www.lex.unict.it/eurolabor/ricerca/wp/int/nogler-reifner_n80-2010int.pdf (53 S) oder http://eusoco.eu/wp-content/uploads/2010/07/a-factual-assessment-of-the-draft-common-frame-of-reference_25_51.pdf
  • Ein neues Werkstattpapier (Oktober 2010) in Deutsch für diesen Kurs liegt auch unter eusoco.eu, wo der Seminaransatz enthalten ist: http://eusoco.eu/wp-content/uploads/2010/10/grundlagenderrechtsgeltung2010.pdf
  • Lifetime Contracts and the Draft Common Frame of Reference – Update of the agenda of the EuSoCo Project (July 1, 2009) http://eusoco.eu/?p=565

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