Position of the European Commission on European Contract Law from 2001 (German version)
It is strange that the previous link to contract law on the Consumers part of the Commision’s website is no longer working and the documents no longer available on the SANCO website. The document from 2001 is nevertheless reproduced here in German.
Stellungnahmen Zur Mitteilung Über Das Europäische Vertragsrecht (2001)
Nach der Veröffentlichung der Mitteilung zum europäischen Vertragsrecht haben der Rat und das Europäische Parlament im November 2001 zu der Mitteilung Stellung genommen. Ferner sind bei der Kommission _ bislang _ 160 Beiträge aus interessierten Kreisen eingegangen (siehe Anlagen). Dieses Interesse der Gemeinschaftsorgane und betroffener Kreise zeigt, wie wichtig die mit der Mitteilung ausgelöste Debatte ist.
Schlüsselt man die Beiträge nach Herkunftsländern auf, so ist bemerkenswert, dass die meisten Beiträge aus Deutschland und dem Vereinigten Königreich stammen. Aus einigen Mitgliedstaaten sind gar keine oder nur wenige Beiträge eingegangen. Zahlreiche internationale Interessengruppen haben sich ebenfalls an der Anhörung beteiligt. Die meisten Beiträge kommen aus Hochschul- und Wirtschaftskreisen, doch haben sich auch viele Vertreter der Rechtspraxis beteiligt.
Den größten Teil der Beiträge hat die Kommission nach Ablauf der ursprünglich vorgesehenen Frist erhalten. Alle Beiträge, die bis zum 31. Januar 2002 eingegangen sind, haben im vorliegenden Papier Berücksichtigung gefunden. Falls noch weitere Beiträge eingehen sollten, so wird die Kommission auch diesen Rechnung tragen. Die Analyse der bislang eingegangenen Beiträge ist in drei Teile gegliedert. In Teil 2 werden die Stellungnahmen der Gemeinschaftsorgane untersucht. Die Teile 3 und 4 enthalten eine Analyse der Stellungnahme anderer Anhörungsteilnehmer, und zwar gegliedert nach deren Ansichten zu vorhandenen Problemen (Teil 3) und zu möglichen Lösungen (Teil 4). In Teil 5 werden die nächsten Schritte der Kommission kurz dargestellt.
Mit der vorliegenden Zusammenfassung möchte die Kommission einen Überblick über die eingegangenen Beiträge geben. Dabei konnten nicht alle Aussagen dieser Beiträge einfließen. Im Interesse der Transparenz wurden die per E-Mail eingegangenen Antworten auf die Website der Kommission gesetzt, sofern sich die Verfasser mit dieser Veröffentlichung einverstanden erklärt hatten. Verfasser, die ausdrücklich um vertrauliche Behandlung ihrer Beiträge gebeten hatten, wurden nicht in die Liste in Anlage 1 aufgenommen…..
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